Mandanteninfos für GmbH & GmbH-Geschäftsführer
Steuernews zu Lohnzahlung, Kapitalauszahlung, Gehaltsverzicht uvm.
Zum Jahresende hin werden häufig Verträge neu abgeschlossen oder
an geschäftliche oder gesetzliche Veränderungen angepasst, die ab
dem nächsten Jahr greifen sollen. Hier gilt zu beachten, dass Verträge
zwischen Unternehmer oder Personengesellschafter und deren nahen Angehörigen
grundsätzlich im Fokus der Finanzverwaltung stehen. Das können Mietverträge
über die Nutzung von Grundstücken, Gebäuden oder Gegenständen
oder aber auch Kauf-, Darlehens- oder Schenkungsverträge sein. Unter bestimmten
Voraussetzungen kann es zu negativen steuerlichen Folgen für die Beteiligten
kommen, wenn der Vertrag nicht ordnungsgemäß - also wie unter fremden
Dritten - abgeschlossen wurde.
In einem vom Finanzgericht Münster (FG) am 5.9.2019 entschiedenen Fall
lag ein Mietvertrag über die Nutzung von Geschäftsräumen zwischen
einer Personengesellschaft und der Ehefrau eines Gesellschafters vor, der zu
50 % beteiligt ist. Tatsächlich wurde aber zusätzlich noch ein weiterer
Raum unentgeltlich an die Personengesellschaft überlassen. Nach einer Betriebsprüfung
gelangte das Finanzamt zu der Überzeugung, dass es sich bei den Räumlichkeiten
um ein häusliches Arbeitszimmer handelt und qualifizierte die Mietzahlungen
zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben um.
Das FG folgte der Auffassung des Finanzamts. Verträge zwischen einer Gesellschaft
und deren Gesellschaftern bzw. Angehörigen des beherrschenden Gesellschafters
müssen grundsätzlich auf ihre Fremdüblichkeit geprüft werden.
Das heißt, dass der Vertrag so abgeschlossen wurde, wie er zwischen Fremden
abgeschlossen worden wäre. Im entschiedenen Fall hat die Gesellschaft mehr
Räume zur Verfügung gehabt, als vertraglich vereinbart wurde. Eine
solche Konstellation wäre unter Fremden nicht eingetreten.
Bitte beachten Sie! Geprüft werden Verträge auch auf das vereinbarte
Entgelt und sonstige Vorteile, die einer der beiden Parteien unberechtigterweise
zugutekommen könnte. Das gilt nicht nur für Mietverträge,
sondern auch für Kauf-, Darlehens- oder Schenkungsverträge. Lassen
Sie sich in solchen Fällen immer beraten, um steuerliche Fehler zu verhindern,
die nachträglich nicht mehr rückgängig zu machen sind!
(Vom 2019-10-01 00:00:59, ID: DW20191001)
Mit Schreiben vom 8.8.2019 äußert sich das Bundesfinanzministerium
zur zukünftigen steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen von
Organschaften, das in allen offenen Fällen angewendet werden soll. Danach
sind Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern,
die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind - z. B. bei Geschäftsführern
einer GmbH - lohn/einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn
der Arbeitnehmer nicht an der Körperschaft beteiligt ist (z. B. Fremd-Geschäftsführer).
Ist der Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt, beherrscht diese aber
nicht (z. B. Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer), ist zu prüfen,
ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Ist dies nicht der Fall,
sind Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten lohn-/einkommensteuerlich
grundsätzlich anzuerkennen.
Ist der Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt und beherrscht diese,
liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Vereinbarungen über die
Einrichtung von Zeitwertkonten werden dann lohn-/einkommensteuerlich von der
Finanzverwaltung nicht anerkannt.
Der Erwerb einer Organstellung hat keinen (negativen) Einfluss auf das bis
zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Guthaben eines Zeitwertkontos. Nach Erwerb der
Organstellung ist hinsichtlich der weiteren Zuführungen zu dem Konto eine
verdeckte Gewinnausschüttung zu prüfen. Nach Beendigung der Organstellung
und Fortbestehen des Dienstverhältnisses kann der Arbeitnehmer das Guthaben
entsprechend weiter aufbauen oder das aufgebaute Guthaben für Zwecke der
Freistellung verwenden.
(Vom 2019-10-01 00:00:54, ID: DW20191006)
Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH dafür zu sorgen,
dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen
Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der
Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.
In einem dem Bundesgerichtshof am 7.5.2019 zur Entscheidung vorgelegten Fall
betrieb eine GmbH eine Mühle. Landwirte belieferten diese mit Getreide.
Die aus den Verkäufen erzielten Erlöse flossen auf ein Konto der GmbH.
Die Landwirte bezogen ihrerseits von der GmbH Saatgut, Dünger und Ähnliches.
Es bestand eine Kontokorrentabrede, nach der die Auszahlung des Differenzguthabens
von der GmbH an die Landwirte im Februar des Folgejahres erfolgen sollte. Eine
solche Zahlung wurde jedoch nicht ausgeführt; es wurde ein Insolvenzantrag
gestellt, der in der Folgezeit mangels Masse abgewiesen wurde.
Grund für die Zahlungsunfähigkeit der GmbH war, dass der Geschäftsführer
mehrere hunderttausend Euro aus dem Vermögen der GmbH entnommen und für
betriebsfremde Zwecke verwendet hatte. Den Landwirten stand nach Auffassung
des BGH hier kein direkter Schadensanspruch gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer
zu.
(Vom 2019-10-01 00:00:44, ID: DE20191008)
